EUPlan soll MassenAbschiebungen ermöglichen
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Die EU-Kommission hält es für „inakzeptabel für alle Europäer“, dass 80 Prozent der abgelehnten Asylbewerber ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen. Das sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Nachmittag bei der Vorstellung einer „Rückführungsverordnung“, die EU-weit deutliche Verschärfungen für abgelehnte Asylbewerber vorsieht. „Wenn Menschen ohne Aufenthaltsrecht in der EU bleiben, wird das gesamte Migrations- und Asylsystem untergraben“, so der Österreicher in Straßburg. Schlüssel-Element des EU-Plans: Ausreisepflichtige Migranten sollen künftig in „Rückführzentren“ außerhalb der EU gebracht werden können, um von dort abgeschoben zu werden (Ausnahmen: Minderjährige und Familien mit Kindern). Solche Zentren waren im Vorfeld heftig umstritten. Zudem sieht der Plan der Von-der-Leyen-Behörde vor, dass Ausreise-Anordnungen eines EU-Landes künftig automatisch auch für alle anderen gelten. Die weiteren Kernpunkte ▶︎ Für Migranten, die als „Sicherheitsrisiko“ eingestuft werden, soll künftig leichter Abschiebehaft verhängt werden können. ▶︎ Nach ihrer Abschiebung sollen künftig lange und EU-weite Einreiseverbote greifen. ▶︎ Abgelehnte Asylbewerber sollen verpflichtet werden, aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken. Dazu gehört unter anderem, dass sie ihre Identität offenlegen und keine falschen Angaben machen. Wer sich weigert oder widersetzt, soll mit Sanktionen rechnen müssen – etwa der Kürzung von Leistungen oder einem längeren Einreiseverbot. Start der Verschärfungen: noch völlig unklar. EU-Parlament und Rat, also die 27 Staats- und Regierungschefs, müssen dem Plan noch zustimmen. Lesen Sie auch Innenminister exklusiv in BILD: Frankreich unterstützt Merz’ Migrationswende Noch mehr Zuspruch für die strikten Migrationspläne von Friedrich Merz aus Europa! Abschiebe-Flop Somalia: Nächstes Asyl-Versprechen von Scholz geplatzt! Scholz-Deal zur Rückführungen nach Somalia ist ein Rohrkrepierer. Union fürchtet Blockade der Grünen Die Reaktionen? Gemischt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, effektivere EU-Verfahren würden Rückführungen „beschleunigen und effektiver durchsetzbar machen“. Man müsse nun intensiv die Details prüfen. Auch interessant AnzeigeAuch interessant Anzeige Der EU-Abgeordnete und FDP-Migrationsexperte Jan-Christoph Oetjen mahnt „effiziente Prozesse“ an, sagt zu BILD: „Langzeitaufenthalte in Rückführungszentren sollten vermieden werden, weil diese zu unnützen Kosten und vermeidbaren Härten führen.“ Mehrere Unionspolitiker begrüßten den Vorschlag. Der langjährige EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) hofft, dass deutsche Sozialdemokraten und Grüne im Europäischen Parlament nicht blockieren: „SPD und Grüne haben im Bundestagswahlkampf stets auf europäische Lösungen beim Thema Migration verwiesen. Nun müssen sie sich im Europäischen Parlament daran messen lassen und dem Vorschlag der Kommission zu einer Mehrheit aus der politischen Mitte verhelfen.“
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